Satzung - kleingartenanlage-frohsinn

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Rechtliches und Vorstand
Satzung
Kleingartenverein „Frohsinn" e.V., Kapellenweg, 06886 Lutherstadt Wittenberg
   

§1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen Kleingartenanlage „Frohsinn" e.V. Wittenberg und ist unter der Nummer 134/90 im Vereinsregister beim Amtsgericht in Stendal eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Lutherstadt Wittenberg.
Der Gerichtsstand ist Lutherstadt Wittenberg.
Das Vereinslogo besteht aus einem auf der Spitze stehenden seitenungleichen Viereck mit strahlender Sonne, Spaten und pflanzender Hand.
Der Verein ist Mitglied im Kreisverband der Gartenfreunde Wittenberg e.V.

§2 Zweck und Ziele des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
Der Verein organisiert die Bereitstellung und Weiterverpachtung von Einzelparzellen zur kleingärtnerischen Nutzung auf der Grundlage des durch den Kreisverband abgeschlossenen Zwischenpachtvertrages und des mit dem Verein bestehenden Verwaltungsauftrages.
Die Nutzung der Kleingärten durch seine Mitglieder organisiert der Verein als gemeinnützige Tätigkeit. Der Verein setzt sich auch für die Erhaltung der Gartenanlage ein und fördert ihre Weiterentwicklung sowie Ausgestaltung als Bestandteil des der
Allgemeinheit zugänglich öffentlichen Grüns. Ebenso fördert der Verein das Interesse der Mitglieder der sinnvollen, ökologischen Nutzung des Bodens sowie an der Pflege und am Schutz der natürlichen Umwelt.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mitglieder des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes oder Mitgliedern eine pauschale Entschädigung in angemessener Höhe gezahlt werden. Die steuer- und abgabenrechtlichen Vorschriften sind strickt einzuhalten.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke im Interesse des Vereins eingesetzt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen ständigen Hauptwohnsitz im Land Sachsen- Anhalt, Brandenburg oder Sachsen hat.
Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererbbar und auch nicht übertragbar.
Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung einer Aufnahmegebühr von 55, 00 Euro (in Worten: fünfundfünfzig Euro) und nach Aushändigung dieser Satzung sowie deren unterschriftlicher Anerkennung wirksam.
Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Vereins bzw. des Kleingartenwesens allgemein erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§4 Rechte der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht,
sich am Vereinsleben zu beteiligen
an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen
alle vereinseigenen Einrichtungen vereinbarungsgemäß unter Wahrung pfleglicher
Behandlung zu nutzen
das aktive und passive Wahlrecht innerhalb des Vereins auszuüben und - einen Antrag zur Nutzung eines Kleingartens zu stellen.
Das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung ist kein Sonderrecht im Sinne des §35 BGB.

§5 Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied ist verpflichtet:
diese Satzung und den abgeschlossenen Kleinpachtvertrag einschließlich Gartenordnung einzuhalten.
Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und für deren Erfüllung zu wirken - Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung eines Kleingartens ergeben, innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten. - Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Gemeinschaftsarbeit zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist jeweils der von der Mitgliederversammlung beschlossene Stundensatz in Euro zu zahlen.
Für jede beabsichtigte Baumaßnahme, schriftlich mit eine zeichnerischen
Darstellung, die Zustimmung des Vorstandes einzuholen. Der Termin von mindestens 1 (einem) Monat vor Baubeginn ist einzuhalten.
Die diesbezüglich zur Errichtung von Baulichkeiten im Kleingarten sind ohnehin im Bundeskleingartengesetz, im Pachtvertrag und in der Gartenordnung festgelegt.
Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit. Sie brauchen keine Gemeinschaftarbeit erbringen.
Laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.07.2007 sind alle Mitglieder von der Ableistung der Pflichtstunden befreit, die bis zum 31.12.2007 das 70. Lebensjahr erreicht haben. Alle anderen Mitglieder haben die Gemeinschaftsarbeit zu erbringen bzw. zu bezahlen.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum 3. Werktag des zweiten Halbjahres (Monat Juli) gegenüber dem Vorstand. Er wird dann zum 31. Dezember des Jahres wirksam.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
schuldhaft Pflichten aus der Satzung und den Mitgliederbeschlüssen verletzt. - durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält. - mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein in Rückstand ist oder trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 2 (zwei) Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt oder
seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des Kleingartens auf Dritte überträgt.
Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher
Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Das auszuschließende Mitglied ist dazu 2 Wochen vorher einzuladen.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden die sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten des Mitgliedes. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen einschließlich der des Kleingartenpachtvertrages sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.

§7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung und - der Vorstand.

§8 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal pro Jahr oder wenn es die belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
Die Einberufung hat durch Aushang in der Gertenanlage unter Einhaltung einer Frist von 2
Wochen nach Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Für die Durchführung der Mitgliederversammlung ist der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter verantwortlich. Für die Leitung der Versammlung obliegt der Mitgliederversammlung jeweils die Wahl eines Versammlungsleiters.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung geheim erfolgen.
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärten betreffen bzw. damit unmittelbar in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.
Die gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer des Vereins zu protokollieren und den
Mitgliedern durch Aushang in den Schaukästen der Anlage zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
Vertreter des Kreis- oder Landesverbandes sind berechtigt an den
Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sie haben kein Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
Wahl des Vorstandes
Wahl der Revisoren
Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Geschäfts- und Kassenberichtes und des Berichtes der Revisoren
Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Umfang der
Gemeinschaftsleistungen
Beschlussfassung über den Finanz- und Haushaltsplan sowie das Arbeitsprogramm
Ernennung von Ehrenmitgliedern
Erledigung sonstiger Anfragen
Anträge zu besonderen Problemen sind spätestens 8 Tage vor der
Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge bedürfen, wenn sie behandelt werden sollen, der Unterstützung von einem Drittel der erschienen Mitglieder, ausgenommen der Anträge deren Beschlussfassung einer qualifizierten Mehrheit bedarf.
Beschlüsse werden, soweit keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Nichtabgabe der Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, ausgenommen bei Wahlen.
Er gibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, erfolgt eine Stichwahl. Führt auch diese zu keiner Mehrheit entscheidet das Los.
Qualifizierte Mehrheiten sind erforderlich bei:
Satzungsänderungen - dreiviertel der erschienenen Mitglieder
Beschlussfassungen über Auflösung des Vereins - dreiviertel der erschienenen
Mitglieder
Beschlussfassungen über die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern - dreiviertel der erschienenen Mitglieder
Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit ihre Zustimmung erklärt hat.

§9 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern: - dem Vorsitzenden
dem stellvertretenden Vorsitzenden
dem Schriftführer
dem Kassierer
dem Fachberater für Ökologie und Umweltschutz
Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 (vier) Jahren gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsfähig.
Aufgaben des Vorstandes sind:
die laufende Geschäftsführung des Vereins
die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Durchführung ihrer Beschlüsse und
die Verwaltung und Organisierung der Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen
Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstandes können Kommissionen berufen werden. Deren Leiter fungieren ohne Stimmrecht im erweiterten Vorstand.
a) Kommission Geschäftsführung
Mitgliederkartei, Pachtverträge, Publikation, Vereinschronik
b)Kommission Technik
Wasserversorgung, Elektrotechnik, Instandhaltung c) Kommission Gemeinschaftsleistung
Erfassung Ableistung von Pflichtstunden d) Kommission Bauwesen
Ordnung, Sicherheit, Konflikte
5. Der Vorstand tritt regelmäßig einmal im Monat, während der Monate Dezember bis Februar nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens 2 weitere Mitglieder des Vorstandes zur Vorstandssitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll festzuhalten und vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Protokollführer zu unterschreiben.

§10 Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und gemäß §5 innerhalb eines Monats zu entrichten. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

§11 Kassenführung
Der Kassierer verwaltet dir Kasse des Vereins und das Konto des Vereins. Er führt das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf schriftliche
Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen. Fertigt am
Jahresende den Jahresabschluss und bereitet das Zahlenmaterial auf für den
Kassenbericht für die Jahreshauptversammlung. Ist verantwortlich für die Ausstellung der jährlichen Pachtzinsrechnung für die Mitglieder.

§12 Die Revisoren
Die Mitgliederversammlung wählt bei der Wahl des Vorstandes auch jeweils mindestens zwei Revisoren. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Die Revisoren haben das Recht an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen sowie unvermutet Kontrollen der Kasse, des Kontos und der Belege durchzuführen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres haben die Revisoren eine Gesamtprüfung der Kasse, des Kontos und der Belege durchzuführen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische Richtigkeit. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.

§13 Auflösung des Vereins
Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.
Bei Auflösung des Vereins, bei Wegfall seiner Gemeinnützigkeit oder des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Kreisverband der Gartenfreunde Wittenberg e.V. in Lutherstadt Wittenberg. Dieser hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Kleingartenwesens im Landkreis einzusetzen.
Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) dem Kreisverband zur Aufbewahrung zu übergeben.

$14 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§15 Sprachliche Gleichstellung
Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in männlicher als auch in weiblicher Form.

§ 16 Satzungsänderungen
Der Vorstand ist ermächtigt Satzungsänderungen redaktioneller Art und vom Amtsgericht geforderte Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbstständig vorzunehmen.

§17 Schlussbestimmungen
In der vorliegenden Fassung ist die Satzung vom 26.05.2003 (Eintragung in das
Vereinsregister) neu verfasst mit den Änderungen, die in den Mitgliederversammlungen vom 14.04.2010 beschlossen wurden. Sie gilt ab dem Tag der Registrierung beim Amtsgericht Stendal. Registrierung erfolgte am 01.06.2010 unter der Nummer VR 30134.

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